31. Oktober 2011
30. Oktober 2011
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28. Oktober 2011
VORSICHT VOR Battlefield 3 TEIL 3 - Der Teufel im Vertragsdetail - Special: Analyse zur EULA von EA Origin
Special: Analyse zur EULA von EA Origin
Der Teufel im Vertragsdetail
Ein Anwalt hat für uns die EULA von Electronic Arts’ Internet-Plattform Origin sowie die Datenschutz-Richtlinien des Publishers untersucht – und mehrere Rechtsverstöße festgestellt.
Datum: 25.10.2011
Wir haben den Rechtsanwalt Thomas Schwenke gebeten, den Endbenutzer-Lizenzvertrag von Origin, die »Electronic Arts Nutzungsbedingugen« sowie die Datenschutz-Richtlinien des Publishers zu untersuchen. In seinem Gutachten behandelt er zwar nicht alle, wohl aber die auffälligsten und gröbsten Rechtsverstöße. Die analysierten Dokumente entsprechen dem Stand vom 22. Oktober 2011.
Der Autor
Der Rechtsanwalt Thomas Schwenke, Dipl.FinWIrt(FH), LL.M. (Auckland) ist Partner der Kanzlei SCHWENKE & DRAMBURG in Berlin und berät Gründer sowie Unternehmen in Rechtsfragen zum Social Media Marketing, Datenschutz, Vertragsrecht und Schutz geistiger Rechte. Des Weiteren hält er Workshops und Vorträge zu diesen Themen. Vor seiner Niederlassung als Rechtsanwalt leitete er eine Agentur für Online-Marketing und Webdesign. Obendrein ist Thomas Schwenke passionierter Battlefield-Spieler.
Gesetzlicher Rahmen
Bei der EULA und den Datenschutz-Richtlinien handelt es sich um AGB, die nur innerhalb des gesetzlich erlaubten Rahmens der §§ 305 ff BGB zulässig sind. AGB liegen dann vor, wenn eine Partei vorformulierte Vertragsbedingungen der anderen im Rahmen eines Vertrages stellt. Wie die Bedingungen bezeichnet werden (EULA, Nutzungsbedingungen, Richtlinien, Policies, etc), ist irrelevant. Bei der Prüfung der AGB müssen wir insbesondere die folgenden Gesetze beachten.
Abkürzungen
AGB- Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
BDSG – Bundesdatenschutzgesetz
TMG – Telemediengesetz
UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
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AGB sind nur wirksam, wenn der Verbraucher vor dem Vertragsschluss von ihnen Kenntnis hatte (§ 305 Abs.2 BGB).
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AGB dürfen nicht überraschend sein, also Klauseln enthalten, mit denen ein durchschnittlicher Verbraucher nicht rechnen muss (Das Gesetz geht davon aus, dass Verbraucher sich die AGB meistens nicht durchlesen) (§ 305 c Abs.1 BGB).
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AGB müssen transparent sein, das heißt, die Verbraucher müssen sie überblicken und verstehen können (§ 307 Abs.1 BGB).
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AGB dürfen die Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn Verbraucherrechte wie Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche ausgeschlossen werden oder Datenerhebung ohne wirksame Einwilligung erfolgt (§ 307 Abs.1 und 2 BGB).
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Wenn Zweifel bestehen, was eine Klausel bedeutet, gehen sie zu Lasten des Unternehmens. Das heißt, dass die Klausel im Zweifelsfall unwirksam ist (§ 305 c Abs.2 BGB).
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Ist eine Klausel unwirksam, wird sie nicht etwa auf das zulässige Maß gestutzt sondern wird komplett gestrichen. Es gilt dann das Gesetz (§ 306 BGB).
Was die Wirksamkeit von Einwilligungen in die Datenerhebung angeht, so sind diese gem. §§ 4a BDSG, 13 Abs.2 TMG nur unter den folgenden Voraussetzungen wirksam:
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Die Einwilligungsklauseln in den Datennutzungsbedingungen sind allgemein verständlich und
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besonders hervorgehoben (zum Beispiel fett markiert). Es ist also nicht erlaubt Formulierungen wie »Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass …« im Fließtext zu »verstecken«.
Die Origin-EULA
Im Folgenden betrachten wir die Endbenutzer-Lizenzvertrag von Origin. Wichtige Stellen in den zitierten Abschnitten haben wir hervorgehoben.
Der Endnutzer-Lizenzvertrag, auch EULA genannt. C. Lizenzbestätigung. Die Anwendung und eine Internetverbindung sind notwendig, um die Lizenz bestimmter Produkte zu prüfen, die von EA vertrieben werden. Du bestätigst und stimmst zu, dass die Anwendung automatisch Lizenzrechte für einige oder alle EA-Produkte prüfen kann, ohne dich separat darüber zu benachrichtigen. Dies bedeutet, dass die Anwendung auf deinem Computer installiert bleiben muss, damit du die Anwendung und bestimmte EA-Produkte benutzen kannst. Du bestätigst und stimmst zu, dass die Anwendung Informationen über deinen Computer, Hardware, Medien, Software und deine Nutzung der Anwendung benutzen kann, um deine Lizenzrechte zu prüfen und die Anwendung zu aktualisieren.
Hierbei handelt es sich um einen Kopierschutz durch die Hintertür. Alternativ könnte man Origin auch als Spyware bezeichnen. EA nimmt sich das Recht heraus, auf alle Informationen über und auf dem Computer zuzugreifen, um zu prüfen ob keine illegalen EA-Produkte darauf installiert sind.
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Eine solche Klausel ist zum einen überraschend gem. § 305 c Abs.1 BGB, weil ein Verbraucher nicht damit rechnen muss, dass er mit dem Nutzen einer Onlineplattform alle seine Daten auf dem PC preis gibt, und zum anderen
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benachteiligt sie den Verbraucher unangemessen gem. § 307 Abs.1, weil es intransparent ist, welche Daten erhoben werden (im Zweifel muss von allen ausgegangen werden), und die Freigabe aller Inhalte des Rechners auch intime Informationen oder berufliche Informationen umfassen kann. Diese Freigabe wird auch nicht durch den Schutz der EA-eigenen Urheberrechte gerechtfertigt.
Die Folge ist, dass diese Klausel unwirksam ist. Wenn EA tatsächlich auf die Daten zugreift, so geschieht das widerrechtlich.
2. Einwilligung zur Datenerhebung und -nutzung. Du gestattest EA und seinen Partnern das Sammeln, Nutzen, Speichern und Übertragen von technischen und verwandten Informationen, die deinen Computer (einschließlich IP-Adresse), dein Betriebssystem, deine Nutzung der Anwendung (einschließlich erfolgreicher Installation und/oder Deinstallation), Software, Software-Nutzung und deine Hardware-Peripherie identifizieren, um die Bereitstellung von Software-Updates, dynamischen Inhalten, Produktunterstützung und anderen Diensten, einschließlich Online-Diensten, zu erleichtern. EA kann diese Daten ebenfalls in Verbindung mit personenbezogenen Informationen zu Marketingzwecken und zur Verbesserung seiner Produkte und Dienste nutzen. Des Weiteren können wir diese Daten in einer Form, die keine persönliche Identifizierung ermöglicht, an uns verpflichtete Drittunternehmen weitergeben. WENN DU NICHT WILLST, DASS EA DIE IN DIESEM ABSCHNITT BESCHRIEBENEN DATEN SAMMELT, BENUTZT, SPEICHERT, ÜBERMITTELT ODER ANZEIGT, INSTALLIERE ODER NUTZE DIE ANWENDUNG BITTE NICHT.
Diese Klausel besagte ursprünglich, dass EA alle Daten des Nutzers (sprich: wer er ist, was er am Computer macht, was er darauf gespeichert hat, etc.) für Marketingzwecke verwenden darf. Das war eine überraschende Klausel § 305c, die unangemessen war § 307 und damit unwirksam.
3. Anwendungskommunikation und Verhalten/Datenschutz-Einstellungen
[…]
EA behält sich das Recht vor, die über die Anwendung stattfindende Kommunikation zu überwachen und jegliche Information zu veröffentlichen, die EA für nötig hält, um (i) deine Einhaltung dieser Lizenz sicherzustellen; (ii) geltende Gesetze, Regelungen oder Bestimmungen rechtlicher Verfahren einzuhalten; (iii) die Rechte, Interessen und das Eigentum von EA, seinen Angestellten oder der Öffentlichkeit zu schützen. EA behält sich auch das Recht vor, nach eigenem Ermessen Informationen, Material oder Teile davon zu bearbeiten und/oder zu entfernen und einen Transfer abzulehnen.
Diese mittlerweile entfernte Klausel war ebenfalls überraschend § 305c BGB und unangemessen § 307 BGB, da EA hier nach eigenen Gutdünken zum Beispiel die Privatnachrichten der Nutzer überprüfen konnte. In der neuen Fassung wurde diese Klausel entfernt.
6. Kündigung. Dieser Vertrag ist gültig, bis er gekündigt wird. Deine Rechte aus diesem Vertrag werden sofort automatisch und ohne Vorankündigung durch EA gekündigt, wenn du (i) den in diesem Vertrag aufgeführten Bestimmungen nicht nachkommst; oder (ii) EA die Anwendung nicht mehr unterstützt.
Es ist nicht zulässig, dass EA die Unterstützung der Software einfach so ohne einen wichtigen Grund jederzeit beenden und kündigen kann. Diese Klausel ist nach § 307 BGB unangemessen.
7. Gewährleistungsbeschränkung. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, WIRD DIR DIE ANWENDUNG "WIE BESEHEN" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, EINSCHLIESSLICH ALLER MÄNGEL UND OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG. […]
8. Haftungsbeschränkung. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, HAFTET EA, SEINE?TOCHTER- UND?PARTNERUNTERNEHMEN DIR GEGENÜBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR PERSONENSCHÄDEN, SACHSCHADEN, […]
Diese beiden Klauseln besagen im Prinzip, dass EA keine Gewährleistung für Origin übernimmt und für keine Schäden haftet.
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Auch hier ist eine solche Klausel überraschend § 305c und gem. § 307, 309 Nr. 7 und 8 BGB unwirksam, weil Gewährleistungs- und Haftungspflichten nicht im vollen Umfang ausgeschlossen werden können. Zum Beispiel müssen Personenschäden oder Handeln wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes ausgenommen werden. Auch dürfen die Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern nicht ausgeschlossen werden. Das ist verständlich, denn ansonsten könnte EA theoretisch die PCs der Nutzer absichtlich vernichten und könnte sich auf diese Klausel berufen. Oder man könnte sich nicht darauf berufen, dass man das frisch gekaufte BF3 nicht spielen kann, weil Origin nicht funktioniert.
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Da hilft es auch nicht dass EA »soweit rechtlich zulässig« schreibt. Wenn man so seine Fehler ausbügeln könnte, könnten die EULA gleich »Wir dürfen alles, soweit es rechtlich zulässig ist« heißen.
Die beiden Klauseln sind daher völlig unwirksam. Die Verbraucher haben weiterhin die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche bei Rechtsverletzungen.
10. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nach geltendem Recht unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, wird die Bestimmung so angepasst, dass sie ihrem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich entspricht. Die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
Diese Klausel kann man sich sparen. Das Gesetz sagt im § 306 BGB, dass zweideutige oder zum Teil unwirksame Klauseln ganz gestrichen werden und an ihre Stelle das Gesetz tritt. Eine Anpassung, wie von EA gewünscht, findet nicht statt. Diese Klausel ist also auch unwirksam.
13. Geltendes Recht. Falls du deinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hast: (i) unterliegen dieser Vertrag und deine Nutzung der Anwendung den Gesetzen Englands (unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen); und (ii) stimmst du ausdrücklich zu, dass die ausschließliche Gerichtsbarkeit für Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag und/oder deiner Nutzung der Anwendung bei den Gerichten Englands liegt, und unterwirfst dich ausdrücklich der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte. […]
Es ist zwar möglich, vertraglich festzulegen, dass ein ausländisches Recht anwendbar sein soll, aber nicht im Hinblick auf zwingende Verbraucherschutzvorschriften wie sie oben genannt wurden. Ebenfalls sind Gerichtsstandvereinbarungen nach § 38 ZPO nur unter Kaufleuten, aber nicht mit Verbrauchern wirksam. Die Klauseln sind damit unwirksam, es gilt deutsches Recht, und die Verbraucher können sich vor deutschen Gerichten wehren.
Die Datenschutz-Richtlinien
Einleitung
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit zu verändern, schauen Sie deshalb bitte regelmäßig nach.
IV. Was sind nicht-personenbezogene Daten und wann werden diese von EA erfasst?
[…]
A. Welche Arten von nicht-personenbezogenen Daten werden von EA erfasst?
Wenn Sie EA Online- und Mobil-Produkte und -Dienste nutzen oder unsere Spiele auf Ihrem PC oder Spielsystem spielen, erfassen wir möglicherweise bestimmte, nicht-personenbezogene demographische Daten, einschließlich Geschlecht, Postleitzahl, Daten über Ihren Rechner, Ihre Hardware, Software, Plattform, Spielsystem, Medien, mobiles Gerät, einschließlich Geräte-IDs, Ereignisdaten, Internet Protocol (IP)-Adresse, Netzwerk-Media Access Control (MAC)-Adresse und Verbindung. Wir erfassen außerdem andere nicht-personenbezogene Daten wie z.B. Benutzername, Benutzer-ID oder Persona, Nutzung von Funktionen, Spielstatistiken, Punktzahlen und Leistungen, Benutzerranglisten und Klickpfade sowie andere Angaben, die Sie möglicherweise bei Umfragen über Ihre Kontoeinstellungen und Online-Profile wie beispielsweise Freunde-Listen oder Käufe machen. Im Rahmen von Markt- und demographischen Studien und/oder Daten erhalten wir möglicherweise auch von Dritten entweder nicht-personenbezogene Daten oder öffentlich zugängliche Informationen, die wir zur Ergänzung der unmittelbar von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nutzen.
B. Auf welche Weise erfasst EA nicht-personenbezogene Daten?
EA erfasst nicht-personenbezogene Daten zusammen mit personenbezogenen Daten, wenn Sie diese in Zusammenhang mit verschiedenen Online- und mobilen Aktivitäten, einschließlich z.B. Online- und mobile Käufe, Spielregistrierung und Marketing-Umfragen, aktiv zur Verfügung stellen. Zudem verwenden wir und andere Drittparteien Cookies und andere Technologien, um nicht-personenbezogene demographische Daten passiv zu erfassen, Ihr Erlebnis auf unseren Sites zu personalisieren sowie Werbeanzeigen und andere Aktivitäten zu überwachen, wie nachfolgend beschrieben. Von den erfassten Daten leiten wir unter Umständen auch andere Fakten ab, wie z.B. die Ermittlung des geltenden Steuersatzes anhand Ihrer IP-Adresse.
Diese beiden Aussagen sind nicht nur verworren, sondern auch widersprüchlich.
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Zuerst erklärt EA, welche Daten sie erfassen, weil sie sie für nicht-personenbezogen halten (was im Fall von IP-Adressen zweifelhaft und bei den individuellen MAC-Adressen schlichtweg inkorrekt ist), um dann zuzugeben, dass sie ohnehin diese Daten mit personenbezogenen Daten kombinieren. Damit werden aber all diese Daten zu personenbezogenen Daten!
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Man muss sich das so vorstellen. EA speichert alle Informationen über die Hardware, die Software, das Spielverhalten, die Käufe und die Interaktionen mit Freunden des Nutzers X. Und dann speichert EA »separat« dazu, dass Nutzer X den Namen Petra Schmitz trägt. Damit kann der Hersteller all dieseDaten der Frau Schmitz zuordnen. Sie sind also alle personenbezogen.
VI. Was geschieht mit den von EA erhobenen Daten?
A. Wie nutzt EA Ihre Daten?
EA nutzt Ihre Daten, um Ihren besonderen Wünschen nachzukommen, Ihre Bestellungen auszuführen und Ihnen eine Kaufbestätigung und andere kontobezogene Informationen zu senden. Außerdem ermöglichen uns die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, Ihnen Mitteilungen über Neues und Interessantes, einschließlich neuer Produkte, Funktionen, Verbesserungen, besonderer Angebote, Upgrade-Möglichkeiten, Wettbewerbe und interessanter Veranstaltungen, zu senden. Sie können auch die Zusendung bestimmter dieser Mitteilungen später wieder abwählen.
Eine solche Zustimmung in den Versand von Werbung darf nicht in den Datenschutzbestimmungen »versteckt« werden. Sie muss ausdrücklich mit einem separaten Kontrollkästchen abgefragt werden. Damit könnte man EA beispielsweise beim Versand von Werbeemails abmahnen (§§ 13 Abs.2 TMG, 7 Abs.3 Nr.3 UWG).
B. Teil EA meine Daten mit Dritten?
[…]
Unter Umständen greifen wir auch auf personenbezogene Daten zu und legen diese offen, einschließlich persönlicher Mitteilungen in Zusammenhang mit den Missbrauch-Meldefunktionen in unseren Produkten und Diensten, um gesetzliche Rechte durchzusetzen und Gesetze einzuhalten, um die Anordnung einer staatlichen oder anderen zuständigen Behörde zu befolgen, oder bei begründeter Annahme, dass eine Offenlegung erforderlich ist für die Behandlung einer potentiellen oder tatsächlichen Verletzung oder Beeinträchtigung unserer Rechte, unseres Eigentums, unseres Geschäftsbetrieb, unserer Benutzer oder anderer möglicherweise geschädigter Personen, oder wenn wir der Ansicht sind, dass eine Offenlegung für den Schutz unserer Rechte, die Betrugsbekämpfung und/oder in Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung, gerichtlichen Verfügung oder einer EA zugestellten Ladung erforderlich ist. Beachten Sie, dass bestimmte öffentlich zugängliche Informationen, die Sie auf unseren und auf den Sites und Diensten Dritter posten und mitteilen, öffentliche Informationen sind, für die Sie keinen Datenschutz erwarten können. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie in Abschnitt XI.
Zwar hat EA die Überwachung der Nutzerkommunikation aus der Origin-EULA gestrichen, aber wenn Sie meinen, dass ihre Rechte gefährdet sein könnten, dürfen Sie weiterhin auf alle Nachrichten der Nutzer zugreifen. Diese Klausel ist trotz der Formulierung »bei begründeter Annahme« unwirksam, da der Zugriff auf private Daten nicht so einfach in den AGB versteckt werden darf.
VII. Wo werden die Daten gespeichert?
EA ist ein weltweit tätiges Unternehmen, und die meisten der Computersysteme, auf denen EA die von ihm gesammelten oder erhaltenen Daten erfasst, speichert und nutzt, befinden sich in den Vereinigten Staaten. Unter bestimmten Umständen nutzen wir möglicherweise Datenspeichereinrichtungen in Asien und/oder der Europäischen Union. Ihre personenbezogenen Daten können von EA in die Vereinigten Staaten oder in andere Länder, einschließlich Länder innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und Asien, übertragen und dort verwendet, verarbeitet, gespeichert und für die in diesen Datenschutzrichtlinien aufgeführten Zwecke verwendet werden.
EA sagt man dürfe die Daten der Nutzer in beliebige andere Länder verschicken. Gemäß §§ 4b, 4c BDSG ist das jedoch nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer erlaubt, die zudem informiert werden müssen, um welche Länder es sich handelt. Die Klausel ist unwirksam.
Die Electronic-Arts-Nutzungsbedingungen
Im Folgenden betrachten wir die »Electronic Arts Nutzungsbedingungen«, die man bei der Installation von Origin zwangsläufig mit akzeptieren muss. Wichtige Stellen haben wir wie gewohnt hervorgehoben.
Die EA-Nutzungsbedingungen. Einleitung
Es steht EA frei, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Änderungen der Bedingungen, die bestehende EA-Dienste betreffen, gelten dreißig (30) Tage nach der Veröffentlichung auf terms.ea.com/de. Nutzungsbedingungen für neue EA-Dienste treten sofort in Kraft nach der Veröffentlichung auf terms.ea.com/de.
Ein Änderungsvorbehalt von AGB ist nur dann zulässig, wenn triftige Gründe vorliegen, der Verbraucher über die Änderung informiert wurde (z.B. per Email) und ihm eine angemessene Frist zum Widerspruch gegeben worden ist (§§ 305 Abs.2, 308 Nr.4 BGB). Das heißt wenn EA Änderungen wie oben angemerkt vornimmt, sind diese unwirksam.
10. Kündigung Ihres Kontos
Sie haben das Recht, Ihr Konto oder ein bestimmtes Abonnement für einen EA-Dienst jederzeit zu kündigen. Sollten Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, unsere Dienste nicht zu nutzen und Ihr Konto oder etwaige Abonnements zu kündigen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Kündigung Ihres Kontos oder eines bestimmten Abonnements im Streitfall zwischen Ihnen und EA oder in einem sich darauf beziehenden Streitfall Ihr einziges Recht und Rechtsmittel ist
Man darf dem Verbraucher nicht verbieten, sich im Streitfall an ein Gericht zu wenden. Diese Klausel ist überraschend (§ 305c BGB), benachteiligt die Verbraucher unangemessen gem. § 307 BGB und ist damit unwirksam.
Fazit
Die Nutzungsbedingungen und der Endbenutzer-Lizenzvertrag von Origin sowie die Datenschutz-Richtlinien von Electronic Arts enthalten umfangreiche Verstöße gegen Verbraucher- und Datenschutzrechte. EA nimmt sich über die Nutzungsbedingungen das Recht heraus, einen umfangreichen Kopierschutz einzuführen, der in seiner Wirkung einer Spyware gleich kommt.
Ferner räumt sich EA das Recht ein, praktisch alle Daten über die Nutzer, über deren Computer sowie deren Verhalten zu erfassen und zu verarbeiten. Nach den ersten Protesten wurde zumindest die Klausel entfernt, nach der diese Daten für Marketingzwecke genutzt und weiter gegeben werden durften. Trotzdem sind aufgrund des hier an den Tag gelegten Datenschutzverständnisses von EA massive Datenschutzverstöße zu erwarten. Auch wenn EA sagen sollte, dass sie nicht soweit gehen werden, wie es in den EULA steht, dann bleibt die Frage: Wozu brauchen sie diese Rechte dann überhaupt?
Man nennt so etwas auch »Defective by design«. Wenn etwa ein EA-Mitarbeiter sich fragt, im welchen Umfang er die Nutzerdaten verwenden darf, dann schaut er in die EULA. Und wenn dort die derzeitigen Erlaubnisse stehen, ist anzunehmen, dass er davon ausgeht, dass sie den Rahmen des Erlaubten darstellen. EA versucht zudem den Nutzern an der Durchsetzung ihrer Rechte zu hindern, indem das Unternehmen alle Gewährleistung und Haftung ausschließt, zum Teil sagt, dass Nutzer sich nur durch Kündigung ihres Kontos wehren oder nur auf englisches Recht berufen und in England klagen dürfen.
Mögliche Folgen
Als Folgen der rechtswidrigen Bestimmungen kommen in Frage:
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Die Verbraucher haben das Recht erworbenen Spiele, welche zwingend die Akzeptanz der Origin-EULA und/oder der Datenschutz-Richtlinie voraussetzen, gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzugeben. Die Verbraucher wurden beim Kauf zwar darüber aufgeklärt, dass sie sich bei Origin anmelden müssen, aber ihnen wurden nicht vor dem Kauf die eklatant rechtswidrigen Regeln offenbart, die sie vor der Nutzung des Spiels zwingend akzeptieren müssen. Das heißt, sie haben ein rechtlich mangelhaftes Spiel erhalten (§§ 434, 437 BGB).
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Die Verbraucher haben das Recht, Auskunft über die über sie gespeicherten Daten oder deren Löschung zu verlangen (§§ 34, 35 BDSG). Bei Datenschutzverstößen kommt ebenfalls Schadensersatz in Frage -- allerdings eher theoretisch, da es schwer ist, den Schaden nachzuweisen.
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Über EA könnte ein Bußgeld durch die Datenschutzbehörden bis zu 300.000 Euro verhängt werden. Soweit bekannt, hat EA jedoch keinen Sitz in Deutschland, also ist das unwahrscheinlich.
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Ebenso unwahrscheinlich sind daher die Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzzentralen.
Quelle :
http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/artikel/analyse_zur_eula_von_ea_origin,45612,2561554.html
25. Oktober 2011
VORSICHT VOR Battlefield 3 TEIL 2 - PC Origin - Neue Nutzungsbedingungen: Sammelklagen untersagt
Origin - Klagen untersagt. Der Publisher Electronic Arts hat wieder einmal die Nutzungsbedingungen der Online-Plattform Origin geändert. In diesem Fall geht es darum Sammelklagen zu unterbinden. In den Nutzungsbedingungen heißt es unter Punkt 20 (»Klärung von Streitigkeiten durch bindende Schiedsverfahren«), Abschnitt c.: "SIE UND EA STIMMEN ZU, DASS ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR VON IHNEN ODER DER?ANDEREN?PARTEI ALS INDIVIDUUM UND NICHT ALS KLÄGERPARTEI ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER EINES ÄHNLICHEN VERFAHRENS ERHOBEN WERDEN KÖNNEN."Die Großbuchstaben sind dabei direkt aus den Nutzungsbedingungen zitiert und nicht von uns hinzugefügt worden. Electronic Arts nimmt Nutzern von Origin dadurch das Recht mit anderen Klägern gegen das Unternehmen vorzugehen. Zugelassen sind ausschließlich Gerichtsverfahren, die einen persönlich und Electronic Arts betreffen. Sogar Gerichtsverfahren, die einander ähneln, werden bei Zusammenschluss ungültig.
Der Publisher Electronic Arts benutzt die hauseigene Online-Plattform Origin zum Verkauf digitaler Spiele. Außerdem ist das Programm Pflicht für Nutzer großer Titel wie Battlefield 3 und Mass Effect 3. Durch die neuen Nutzungsbedingungen schützt sich EA gegen Sammelklagen, die vor allem in den USA sehr beliebt sind.
Die Nutzungsbedingungen sind zumindest in den USA rechtlich einwandfrei. Unternehmen ist es erlaubt eine »Ihr dürft uns nicht verklagen«-Klausel in die Nutzungsbedingungen ihrer Services einzubauen, seitdem der US Supreme Court im April dem amerikanischen Mobilfunkanbieter AT&T Recht gegeben hat. AT&T hatte eine ähnliche Klausel in die eigenen Verträge eingebaut.
Quelle :
http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/news/origin,45612,2560997.html
VORSICHT VOR Battlefield 3 TEIL 1 - PC Origin - EA ändert Nutzungsbedingungen
EA rudert bei den Nutzungsbedingungen von Origin zurück. Das Unternehmen Electronic Arts hat die Nutzungsbedingungen der Online-Plattform Origin geändert. Ursprünglich hieß es dort, dass alle gesammelten Daten mit personenbezogenen Informationen zu Marketingzwecken genutzt werden können. Diese Stelle wurde in der aktuellen Version komplett gestrichen.Außerdem wird Punkt 2 der End User License Agreements (EULA), in dem es um die Sammlung von Daten geht, neuerdings von Electronic Arts mit einer Nachricht an den Kunden eingeleitet. EA wisse, dass Nutzer sich so ihre Gedanken darüber machen, welche Daten gesammelt, genutzt und verbreitet werden und bedankt sich für das Vertrauen darin, dass EA mit besagten Daten vorsichtig und verantwortungsbewusst umgeht.
Informationen über Kunden sei ein wichtiger Teil des Geschäfts. EA würde niemals Daten verkaufen, die Personen zugeordnet werden können, noch würde das Unternehmen jemals Spyware benutzen oder auf den Rechnern der Kunden installieren. Personenbezogener Daten würden von EA und Partnern nicht veröffentlicht. Es sei denn, juristische Umstände verlangen es.
Ein großer Kritikpunkt hat sich aber nicht geändert: Origin sammelt im Gegensatz zum Konkurrenten Steam auch Daten über Programme, die nichts mit Origin zutun haben. Bei Steam hat der Nutzer die Möglichkeit die Datensammlerei komplett abzulehnen, diese Option wird es für Origin-Nutzer nicht geben. EA weist in den Nutzungsbedingungen darauf hin, dass diejenigen, die mit dem Sammeln ihrer Daten nicht einverstanden sind, auf die Nutzung von Origin verzichten sollen.
Der Verzicht auf Origin hat allerdings den Verzicht auf verschiedene Spiele zur Folge. Sowohl der heiß erwartete Ego-Shooter Battlefield 3 , als auch das Action-Rollenspiel Mass Effect 3 setzen EAs Daten sammelnde Online-Plattform voraus.
Die weit reichenden Rechte, die Spieler mit der Installation von Origin dem Publisher EA einräumen, sind erst vor einigen Tagen bekannt geworden, worauf Spieler mit großen Protesten antworteten. Bisher sind die Änderungen nur in der englischen Version zu finden, eine deutsche Version wird vermutlich in der kommenden Woche veröffentlicht.
Quelle :
http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/news/origin,45612,2560512.html
Battlefield 3
Dort steht unter anderem:
“Du gestattest EA und seinen Partnern das Sammeln, Nutzen, Speichern und Übertragen von technischen und verwandten Informationen, die deinen Computer (einschließlich IP-Adresse), dein Betriebssystem, deine Nutzung der Anwendung (einschließlich erfolgreicher Installation und/oder Deinstallation), Software, Software-Nutzung und deine Hardware-Peripherie identifizieren, um die Bereitstellung von Software-Updates, dynamischen Inhalten, Produktunterstützung und anderen Diensten, einschließlich Online-Diensten, zu erleichtern.”
“EA kann diese Daten ebenfalls in Verbindung mit personenbezogenen Informationen zu Marketingzwecken und zur Verbesserung seiner Produkte und Dienste nutzen. Des Weiteren können wir diese Daten in einer Form, die keine persönliche Identifizierung ermöglicht, an uns verpflichtete Drittunternehmen weitergeben.”
Wer hofft, dass er das abschalten kann, liegt leider falsch, was man folgendem Satz entnehmen kann:
“Wenn du nicht willst, dass EA die in diesem Abschnitt beschriebenen Daten sammelt, benutzt, speichert, übermittelt oder anzeigt, installiere oder nutze die Anwendung bitte nicht.”
Quelle: Endbenutzer-Lizenzvertrag
23. Oktober 2011
22. Oktober 2011
20. Oktober 2011
Disclosure Imminent? Part II: Many More Bases Destroyed
Written by David Wilcock Thursday, 13 October 2011 01:11
MANY underground bases have now been completely cleared out... materials, equipment, and personnel... by yet-unknown forces.
An international coalition, intending to overthrow the Old World Order and free humanity from enslavement, is claiming responsibility. They also appear to have extraterrestrial assistance in this mission.
Truth or fiction? You decide.
Please link to this article but do not re-post it, as it is being dynamically updated as events unfold. Posting key excerpts with the link is encouraged.
Please read Part One first, as otherwise I will be bringing up various points that you will be unfamiliar with.
WHAT DO YOU BELIEVE?
THE PEOPLE ARE ANGRY... AND HAVE TAKEN TO THE STREETS FOR CHANGE
Unfortunately, most people do not understand the nature of the current system enough to see why this will be such a significant change.
Propaganda will undoubtedly be very effective in making people utterly convinced that this is the big "New World Order" takeover they've been fearing and dreading for so long... directly setting the stage for martial law, internment camps and so on.
There are already some very provocative examples of this propaganda occurring now. They know what is coming and are doing everything they can to brace for impact.
However, everyone knows that the more "funny money" is created, the more prices go up -- and the more impoverished everyone becomes.
This has now become obvious, thanks to the bailouts -- which did absolutely nothing to quell the daily mind-rape of economic fear porn being churned out by the establishment media.
Fear was created. Bailouts were rammed through without a public vote or approval. The rich got richer. The poor got poorer. The only solution they offered was to generate even more bailouts, making the problem even worse. Fear begets fear.
As a result, the Occupy Wall Street movement is now growing exponentially fast. One insider told me they estimate it is growing by 50 percent per week, and may accelerate even faster as it catches on.
Even the public media is now reporting that the movement has spread to 900 cities around the world.
GENUINELY TERRIFYING
This public uprising is genuinely terrifying to the Old World Order, regardless of their propaganda and disinformation to the contrary.
They had no idea what it would be called once it got started, but they have been planning ever since at least the 1980s for a mass, public uprising once the average person realizes how badly he or she has been mistreated.
This was also the key point discussed at a recent closed meeting of Congress on September 28th... "What the hell do we do now?"
Of the six significant meetings the Super Congress has held, only two have been public -- one to allow members to read prepared opening statements.
IT'S TOO LATE TO STOP IT NOW
The best the Powers that Were can do now is to appear to support the Occupy Wall Street movement, because they know their entire "black economy" is about to be closed down anyway.
It is too late, and they know it. The battle has been lost. They didn't think it was possible they could ever be defeated, but now they are well aware of their own impending collapse... thanks to this vast, international coalition.
There is real terror among them now. They pushed it too far. They stole too much. They told too many lies. They got too greedy. And now their time has run out.
Their final plan is to attempt to run and hide from justice as it all comes crashing down around them... such as in massive complexes on land they have annexed in South America.
They are also planning to create significant damage on the way out.
I have had at least 100 different dreams revealing various aspects of this scenario in the last three years, some of which I've posted here, and I have been given every assurance that these plans will not succeed.
NASTY, NASTY, NASTY
As I said in Part One, top-level insiders are now telling us that charges have been planted in key bridges and airstrips around the US.
The Eisenhower Interstate System, from its inception, built cubbyholes into bridges where incendiary devices could be planted at all the key locations that were necessary to bring them down.
I do not believe Eisenhower was aware of this feature when it was first installed -- but it does seem he discovered at least part of what was going on before the end of his presidency.
President Eisenhower famously warned of "the rise of unwarranted influence... by the military-industrial complex" in his farewell address.
This diabolical plan may well be part of what he was warning us about.
HOW WAS IT DONE?
I asked my insiders if black-ops teams planted these charges and then had to be killed to protect the secrets. I was surprised by the simplicity and elegance of the answer.
"It's a lot simpler than that. Why kill any of your best people if you don't have to?"
"I don't get it. What is stopping these guys from spilling the whole story to their wives some night when they're really drunk and depressed -- particularly if they get all pissed off at their bosses once the checks stop coming in?"
"What if the people who did this had no idea they were planting bombs in the first place?"
"Oh shit. I think I'm starting to see where you're going with this. Go on."
"All you have to do is hire ordinary workers to do safety checks. You pay them to drill holes in the concrete of these bridges. They then send in their scopes and equipment to test for "structural integrity", such as cracks and fissures in the concrete.
Then, they put in radio-controlled 'detectors', which supposedly test for humidity, temperature, air pressure, acoustic vibrations and so on. These devices do, in fact, do all of these things... so no one asks any questions.
Once the 'detectors' were put in, they filled in the holes with cement... and went on to the next one.
Little did they know they just planted demolition charges that can be set off with the push of a button.
The plan is to set 'em off all over America, all at once, when the public finally realizes how badly they've been screwed... and forms a mass uprising."
TRUTH RUINS THE PLAN
Various insiders shared this plan with me, and I am admittedly taking a personal risk in making it public -- but I consider silence to be a much greater risk on this particular issue.
I suspect, but have not confirmed, that the Mississippi River bridge collapse of August 1, 2007 was a preliminary test of this system to make sure it would work properly... and it apparently did.
What made this event so strange was that multiple structural members of the bridge collapsed simultaneously -- all along the bridge, from one side to the other -- causing it to drop at nearly free-fall speed.
If it were a natural event, it would be more logical to assume that one support strut would break first, and then some of the others would get carried down along with it... but both sides? Simultaneously?
This doesn't smell right.
FORGIVE THE SKEPTICS
Skeptics would insist this bridge collapse, and other similarly weird things like the Building 7 free-fall collapse during 9/11, are ordinary events -- but those skeptics are speaking from a place of fear.
The interesting thing about fear is it often lurks in the subconscious. The real source of this very strongly-held belief then remains unavailable to the conscious mind.
The skeptics themselves are unaware that the real reason they fight the truth so vigorously is they cannot psychologically handle the weight of it possibly being true.
This is why, as I always say, forgive the skeptics and the haters. No matter what you say or do, they will not change their beliefs until they are ready.
In ordinary circumstances, it may take them a very long time to let go, embrace the "dark night of the soul", and integrate the ugly truth that has always been lurking in the shadows.
They are suffering from a sixty-year program of comprehensive, mass brainwashing, which continues to bombard them and reinforce the system on a day-by-day basis from the mainstream media.
Their minds will not allow the truth to be the truth, because the thought is too unbearable to contemplate.
THERE IS NOTHING TO FEAR
This willful, fear-induced denial is, in fact, exactly how this mass, international occult financial conspiracy has persisted for so long.
Sadly, many people do not realize there is absolutely nothing to fear. Even once the whole, ugly truth is exposed, there will almost certainly be some degree of mass riots and panic as the spin-meisters continue to do their best to create massive, uncontrollable fear.
The truth is that we are living in a holographic, thought-responsive "matrix," built by what I call the Source Field.
Not one person has been forgotten by the Divine, loving forces assisting our earth, who will present "coincidences" and bizarre events that pull back the veil -- and reveal that things are not as they seem.
The more you realize that these events are genuinely real, instead of laughing them off as nonsense, the more they will happen.
This mass, collective lucid dream responds to our thoughts, intentions and desires -- and is conveniently disguised as "reality".
This "illusion" was created for our own spiritual growth and development -- by forces vastly more powerful than all the minds on Earth combined.
The "illusion" is also extremely ancient -- if you would be so aggressive as to attach a time-coordinate to that which is ageless and timeless.
OUR PLANET IS BEING PROTECTED ON A VAST LEVEL
In material such as the Law of One series, which I have heavily validated with over 1000 academic references in The Source Field Investigations, we are told that very high-level beings oversee the evolution of people on Earth -- and millions of other worlds in this galaxy alone.
A very precise balance is achieved -- where the public never experiences anything greater than what they themselves have attracted... by the focus of their thoughts.
The human mind is the ultimate battlefield. If the Powers that Were can keep you locked up in fear and terror, you will attract more fear and terror... and they win.
HIDE OUT IN THE OPEN
In their occult system, they all know the "rules" -- and one of the main principles is that they have to "hide out in the open."
They reveal their plans to humanity, with very little veiling, if any. One very large but extremely simple example would be the bailouts.
If no one cares enough to do anything significant about these plans, then on a very real level, the public has actively chosen to be enslaved.
They make this choice by believing that fear is stronger than love.
They may have had many bizarre synchronicities in their lives, inviting them into the truth that we live in a magical universe designed to promote spiritual evolution, but they wall these experiences off in some separate category -- apart from "the real world."
What the negatives do not realize is that the reason why these "rules" force them to "hide out in the open" is that they are being used. They are only here to fulfill a purpose. Once that purpose has been adequately fulfilled, they will be forced to either change or leave.
Their purpose is to provide a mirror of the collective negativity we all are wrestling with.
Enough people have now seen their own reflection in the worldwide mirror that the Old World Order is now very rapidly being dismantled.
This news is so stunning, and so exciting, that it has been very difficult for me to wait to finish this article describing what I now know.
THESE PLANS WILL NOT SUCCEED
The negatives do not understand that they are on a very tight choker-chain leash from the higher forces.
Much like only one party can ever win an election, any one diabolical plan the Old World Order creates is nothing more than a job application they just filed with Management.
"Guys, could we please nuke the planet?" Nope. Sorry.
"Could we maybe kill a few billion people and lighten the load a bit?" Afraid not.
"Well, OK, but how about a world dictatorship?" Fugeddaboutit.
"Can we get them to worship us as gods... create a big disaster and then appear as their saviors?" Nah, buddy.
"Hmmm... what if we try a massive, fake alien invasion?" Ain't gonna happen.
"Well, could we at least destroy the American economy and starve everyone out of spite once we get caught?" Nuh-uh-uh!
"ASSHOLE HIPPIES FROM OUTER SPACE"
One of the most exciting things I've been hearing about lately is that a ten-mile-wide spherical UFO is now parked in upper Earth orbit.
Over 200 smaller craft have been seen coming and going from the mothership, thanks to round doors opening and closing.
This was all witnessed by personnel within the International Space Station, among others. (There are plenty of optics onboard that can see craft that would otherwise be "cloaked" from the conventional visible-light spectrum.)
One of my own staff sent me a writeup of a dream that described this exact scenario in stunning detail -- and they had no idea that I'd already heard the same thing from insiders.
It has become very difficult to piece together exactly what is going on, since there has been a significant clamp-down on information in the insider community -- and the "need-to-know basis" has now become much more stringent.
However, we do know that some aspects of the military-industrial complex have made contact with these people... and literally described them as "Asshole Hippies from Outer Space."
(This element was also featured in the prophetic dream, which you will soon read below.)
The Old World Order have been told they are being stopped in order to save the trees, the animals and the people of this planet.
"What the f- do you care about this planet? You don't even live here! F-k off!"
COMPASSION SEEN AS A WEAKNESS
The military mindset adores drama and intrigue. They love to feel they are in an epic struggle against a villain that is Evil Incarnate.
Apparently, what pisses them off the most is that their underground bases are now being wiped out, in ever-increasing numbers, by people who speak softly of love and peace, keep trying to get them to open their hearts, but are also refusing to take no for an answer.
It's literally the equivalent of their greatest, most secure blast doors in the deepest underground bunkers being torn open... and then in walks a bunch of Greenpeace, earth-loving, blissed-out, attractive, young-looking humans who speak to them like they were children.
THE BIG LECTURE
"Wait a minute. I thought you guys were only here to observe? What about the Prime Directive and all that? You're not supposed to DO ANYTHING!"
"Don't you remember how we would appear and shut down your nuclear missile installations... ever since you began building them?"
"Well, yeah, but then you gave them back to us! You were only running tests. You never took any action. You let us use them here and there. You obviously could have invaded any time you wanted, but you never did. You were weak and foolish."
"I understand how you feel. It may have appeared that we were only here to study you from a distance, but our real purpose was to make sure you would never actually be able to use nuclear weapons to destroy the Earth.
We mean you no harm. We also cannot allow you to destroy this planet. I am sorry, because I know this is very disappointing for you.
We could not take further action until the great cycles of Time allowed us to. The plan is very, very ancient, and has played itself out across innumerable worlds. We have vast repositories of data to consult when we are faced with any new situation.
We are only messengers of the will of the Earth, the Sun and the Galaxy itself. You have had your time. And now the people of the Earth will be free.
Whether you choose to cooperate or not is up to you. The decision has been made. And so shall it be.
If you let us help you, then you do not need to be harmed. We do not wish to see anyone suffer or experience pain. Our love is freely offered to each and every One."
THE UNDERGROUND BASES
According to our best, most trusted insiders, these same "tree-hugging" ETs have now been clearing out underground facilities around the world. The first two were near Washington, DC and Denver, Colorado.
This occurred on the same day my new book, The Source Field Investigations, was released. This was a great shock to me as the story began coming together over the following weeks.
As I explained in Part One, and as Fulford's sources confirmed, each of these bases were destroyed by an explosive force that caused massive surface earthquakes -- including the largest East Coast earthquake in a century.
These earthquakes had very unusual properties that were identical to what we see after underground nukes have been detonated. However, we also now know that no radiation was involved.
EVERYTHING APPARENTLY GOT PORTALED OUT
Audio recordings of what occurred inside these bases were captured before their destruction.
As a result, the insiders now know that for 24 hours before each of these bases was destroyed, they heard massive sounds of sliding furniture -- and people yelling and screaming.
Part of what is so strange about this is that even tables that were bolted to the floor were unscrewed and removed. All that was left behind was furniture that was broken.
By putting two and two together, it appears that massive portals were created inside these bases. All the materials and all the personnel were pulled out before the first two facilities were destroyed.
The destruction, as I said, was apparently caused by a spontaneous 20-fold increase in air pressure.
SIX MORE BASES WERE SUBSEQUENTLY WIPED OUT
The next reliable piece of information that came in was that the Powers that Were refused to surrender, even after this very impressive show of invincible force.
I have been told that the amount of equipment -- including craft that would have been used to fake an alien invasion -- that was cleared out in the first two events alone was enough to constitute a critical, irreversible defeat for them.
Nonetheless, they still refused to give up. Perhaps they've watched too many sports games and still want to live by the old adage that "it ain't over 'til it's over."
Six additional bases, not restricted to the United States, were then cleared out after the first two.
We do not know when this happened, where it happened, and whether or not they were physically destroyed -- only that all the materials and personnel were removed.
MANY MORE HAVE NOW BEEN CLEARED
Right near the end of September, the next wave occurred -- and this time it was much more significant. I was given an exact number and asked not to repeat it. In order to preserve the integrity and trust of my sources, I will withhold these specifics.
Suffice it to say that within a short period of time, perhaps all in the same day, a significantly larger number of bases were all cleared out.
The reports, again, are the same: audio recordings reveal the sounds of furniture sliding all over the place and people yelling. In this case, the bases are still there, but all the materials, spacecraft, et cetera have all been removed -- except for the broken furniture.
Knowing the extreme integrity and trustworthiness that has been built up with these sources, I was so overwhelmed by this news that I completely "lost it" and burst into tears when I first heard about this.
Part of me lamented for the staff who went through fear and terror as they were pulled into these portals. I am saddened by the fact that so few of them are even aware that this is happening at all... and only find out once it is happening to them.
I also cried tears of relief in knowing that we are truly being guided and protected -- and that the most significant events in thousands of years of this "war" are now happening.
IT WILL PROBABLY BECOME PUBLIC IN STAGES
Bear in mind that the final results of all this "inside" work may not immediately be obvious.
However, these "Asshole Hippies from Outer Space" are making it possible for this international coalition of 80 countries to actually succeed in their efforts.
It seems very unlikely that the bridge detonations will be allowed to occur. The Powers that Were still don't understand that any one plan they have is nothing more than a job application.
Any application that would create too much damage, or give them too much of an unfair advantage, will be rejected.
In order to keep this "illusion" going for so long, the higher forces have been extraordinarily clever at masking their "interventions" so as to make them look like they happened by strictly natural, terrestrial means.
Therefore, I expect we will see some additional drama as the whole financial debacle reaches its apex. At some point, there will most likely be an announcement... and the world will never be the same.
I imagine that there will be a decent bit of time for us to absorb this news before we move on to a full, complete Disclosure... but I will write more about this aspect of the story in later updates.
For now, I want to share with you a transcript, only slightly altered, of the stunning dream that came in from a key staff member.
This person hadn't heard a word about this ten-mile-wide spherical ship that was seen with hundreds of smaller UFOs coming and going from it... nor of the name that some of the old military brass had given to these new people.
THE PROPHETIC DREAM
Here is what I read -- and this is only one of a variety of extremely powerful dreams that have been coming in, suggesting that we are on the threshold of an extremely positive shift:
Quelle :
http://www.divinecosmos.com/start-here/davids-blog/981-undergroundbasesnewinfo
18. Oktober 2011
17. Oktober 2011
15. Oktober 2011
13. Oktober 2011
6. Oktober 2011
Nichts wird zur Wahrheit, nur weil man es oft genug wiederholt
Missing Link...?