Die Souveränität in Deutschland - 1. Teil

Korrupter-Staat BRD / Die echte Mafia ist der Staat.

Die BRD - Ein nicht existierender Staat

2003 - als Merkel und Westerwelle unbedingt mit den USA in den Krieg wollten

Die Deutschen (9_10) - Teil 1 von 3

Tatbestand "Rechtsbeugung", na und...

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt “Jährliche Bilderberger-Konferenzen sind eine wunderbare Einrichtung!” ab 2:20 min

Deutsches Amt für Menschenrechte der neue Ausweis

http://www.natuerlicheperson.de/

WDR 5 │Thomas Leif über Lobbyismus

Helmut Schmidt: Wir brauchen mehr Verantwortung 1/3

Helmut Schmidt über Guido Westerwelle 14.Dezember 2010

Die Bundesregierung informiert - Auf kosten der Steuerzahler

Piraten gegen deutsches FBI

Piraten gegen FBI

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09.12.2010

Piraten gegen deutsches FBI. Überlegungen von Bundesinnenminister de Maiziére, ein "deutsches FBI" nach dem Vorbild der USA zu schaffen, werden von der Piratenpartei entschieden abgelehnt. »De Maizière scheint die deutsche Geschichte nicht verstanden zu haben«, befürchtet Daniel Flachshaar, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Die Aufteilung des Gewaltmonopols des Staates auf unterschiedliche Länder und Behörden hatte doch gerade zum Ziel, die Gewalt über die Sicherheitskräfte des Bundes nicht konzentriert in eine Hand zu legen. Die Vorschläge führen uns von einer freiheitlichen Gesellschaft weg zu einem autoritären Überwachungsstaat.« »Gerade die USA beweisen spätestens seit dem 11. September 2001 und mit ihren aktuellen Datenlecks in sicherheitsrelevanten Dienststellen, dass immer größere Strukturen von Sicherheitsbehörden eher weniger denn mehr Sicherheit bedeuten«, meint Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand. »Aber es ist ja bekannt, dass Innenminister die Terrorpanik gerne schüren und nutzen, um im Namen der Sicherheit die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken. Wir brauchen in Deutschland endlich ein ganzheitliches Sicherheitskonzept, das mit Augenmaß die Brücke zwischen den Bürger- und Freiheitsrechten und den Sicherheitsansprüchen herstellt. Dazu gehört, dass endlich verstanden wird, dass sich beides nicht ausschließt sondern im Gegenteil bedingt.« Entschieden lehnen die Piraten auch Überlegungen ab, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärker mit dem BKA zu verknüpfen. Dieser Irrweg wurde vor Jahren schon einmal gestoppt, als durch derartige Verflechtungen, auch mit geheimdienstlichen Stellen, das Vertrauen in das BSI als unabhängige Fachbehörde immer mehr schwand. Das BSI hat vielmehr die Aufgabe, auch darauf hinzuweisen, dass Forderungen des BKA für die gesamte IT-Sicherheit völlig kontraproduktiv sein können, wie dies bei der Forderung nach einer Online-Durchsuchung bereits der Fall war. »Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte, was Deutschland braucht«, so Flachshaar weiter. »Vielmehr bedarf es einer verstärkten unabhängigen Politik- und Gesellschaftsberatung durch ein weiterhin starkes und unabhängiges Amt für IT-Sicherheit.« Die Regierung dieses Landes muss erst einmal die bestehenden Strafverfolgungsbehörden personell ausreichend ausstatten. Die Forderungen nach einem deutschen FBI erscheinen wie eine Terrorpanik-Wahnidee einer überzogene Sicherheitspolitik.

Trotzige Kinder im Bundestag

Linke fliegt aus dem Bundestag

Zenus 2011: Wir sind nicht das Inventar dieser Regierung!

Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.

Mit der Volkszählung wird das Recht zur informationellen Selbstbestimmung der Bürger verletzt und ist deshalb verfassungswidrig!! Zudem birgt die Volkszählung erhebliche Gefahren bezüglich des Datenschutz der Bürger. Zahlreiche Fälle aus der Vergangenheit belegen, dass der Staat und seine einzelnen Behörden nicht fähig sind, sensible und personenbezogene Daten adäquat im Sinne der Bürger zu schützen. Datensammlungen erwecken immer Begehrlichkeiten und wenn der Staat schon die Meldedaten im großen Stil verkauft, erweckt dies nicht gerade das Vertrauen der Bürger.

Wer sich als Bürger weigert, die Fragen der Regierung zu beantworten, dem wird ein Bußgeld i.H.v. bis zu 5000,- Euro auferlegt.

Diese Volkszählung zum weiteren Ausbau des Überwachungsstaats in Deutschland kostet uns Steuerzahler rund 700 Millionen Euro.

direkt zur Online-Petition
https://epetitionen.bundestag.de/inde...

!!!! Zeichnungsfrist läuft am 16. Dezember 2010 aus !!!!!

http://politikprofiler.blogspot.com/2...

BRD - Made in USA (deutsch) 1/3

Achtung NWO werdet wach!!!

Ein Video über die Manipulationsmittel der "Elite" zur Einführung einer neuen Weltordnung, macht die Augen auf, es betrifft uns alle!!!

Horst Köhler: Ein Rücktritt unter Blog-Mitwirkung

Blogs haben zur Problematisierung der Köhler-Äußerungen maßgeblich beigetragen. Carta dokumentiert die Karriere einer Thematisierung.

31.05.2010 | 

Der Rücktritt von Horst Köhler ist nicht nur der erste Rücktritt eines Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung, sondern auch ein Rücktritt unter maßgeblicher Blog-Beteiligung. Denn die Thematisierung seiner Formulierung von den “freien Handelswege” verlief in bemerkenswerten Wellen. Dabei wurde das Thema zuerst von Blogs aufgegriffen und als Skandal identifiziert.
Blogs haben damit in der Thematisierungskarriere der Köhler-Äußerung – und letztlich an seinem Rücktritt – einen nicht zu unterschätzenden Anteil. Köhlers Rücktritt ist damit zugleich auch ein Lehrstück von der steigenden Bedeutung von Blogs für die politische Öffentlichkeit.
Carta zeichnet daher die Thematisierung der umstrittenen Köhler-Äußerung noch einmal nach. (Ergänzende Hinweise bitte in den Kommentaren)
Samstag, 22.Mai 2010:
Deutschlandradio Kultur sendet kurz vor 8 Uhr ein auf dem Rückflug aus Afghanistan geführtes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler. Das Interview führte Christopher Ricke.
Kurz darauf sendet der Deutschlandfunk ebenfalls das Köhler-Interview, das jedoch ausgerechnet um die fragliche Passage gekürzt ist.
Deutschlandfunk greift um 12 Uhr – wie üblich – das eigene Interview in den Nachrichten auf – und zitiert auch die nur im Deutschlandradio Kultur präsentierte Stelle:

Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Eine weitere journalistische Bearbeitung oder Kommentierung des Köhler-Zitats durch den Deutschlandfunk findet zunächst nicht statt.
Das Blog Unpolitik.de von Stefan Graunke greift die Deutschlandfunk-Meldung auf. Unter dem Titel “Unser Volk braucht Markt!” fragt Graunke:

Wirklich, Herr Köhler? Öffentlich zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele durch militärische Gewalt aufrufen?

Der Blogbeitrag wird innerhalb von zwei Tagen in fünf Blogs aufgegriffen: von Stackenblochen, von Burks.de, von Tastendrescher, von der Thüringer Blogzentrale und Rotstehtunsgut.de (via Rivva).

Köhler-Zitat: Thematisierung auf Rivva

Unabhängig von greifen auch das Querblog und ein Blog beim Freitag die Meldung auf. Und schließlich verlinkt auch Fefe das Thema.
Die klassischen Massenmedien beachten das Zitat zunächst kaum. Die Sueddeutsche.de veröffentlicht eine AP-Meldung mit dem fraglichen Köhler-Zitat – ohne es jedoch journalistisch weiter zu bearbeiten.
Dienstag, 25. Mai 2010:
Roland Koch tritt als Ministerpräsident von Hessen zurück – die Massenmedien sind vollauf damit beschäftigt.
Jonas Schaible fragt auf “Beim Wort Genommen“, warum das Köhler-Zitat nicht stärker thematisiert wird:

Mir scheint, inhaltlich wäre die Nachricht sogar Stoff für einen Aufmacher – doch findet sie noch nicht einmal eine Erwähnung als Meldung. Ist Köhlers Meinung in relevanten politischen Kreisen etwa viel gehörter Konsens? Ist sie Politikjournalisten also so bekannt, dass sie keiner Erwähnung für wert befunden wird? Dürfen Journalisten nicht berichten ? Übersehe ich etwas fundamental Wichtiges?

Donnerstag, 27. Mai 2010:
Das Deutschlandradio greift die Köhler-Äußerung noch einmal auf – mit einem Interview mit dem CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Polenz sagt, Köhler habe sich “missverständlich ausgedrückt”.
Auf Carta-Nachfrage erklärt DLF-Chefredakteur Stephan Detjen, erst nachträglich von den Blog-Protesten erfahren zu haben. Die späte Thematisierung habe insbesondere auch mit dem Koch-Rücktritt zu tun. Der Deutschlandfunk habe auch sehr viele Hörerrückmeldungen zum Köhler-Zitat erhalten.
Nach dem Polenz-Interview wird das Köhler-Zitat in allen Massenmedien aufgegriffen. Spiegel Online dreht das Interview mit Polenz weiter und befragt unter anderem Thomas Oppermann von der SPD. Oppermann befindet: “Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr”.
Mit den kritischen Äußerungen der Opposition beginnt auch die Aufarbeitung des Zitats durch den klassischen Meinungsjournalismus. Daniel Brössler legt bei der Süddeutschen richtig los – und bezeichnet Köhler als “Schwadroneur im Schloss Bellevue“.
Das Bundespräsidialamt verteidigt sich gegenüber Spiegel Online: Der Bundespräsident habe sich auch auf Einsätze, wie etwa die Atalanta-Mission bezogen.
Die 20-Uhr-Tagesschau greift die Kritik an Köhler auf: zu Guttenberg verteidigt Köhler, SPD und die Linke kritisieren ihn erheblich. Zweiter Auftritt von SPD-Oppermann.
Samstag, 29. Mai 2010:
Die Vorabversion des neuen Spiegel kursiert im Regierungsviertel. Darin wird der Bundespräsident “Horst Lübke” genannt und scharf angegriffen. Im Inhaltsverzeichnis von Ausgabe 22/2010 wird der Text folgendermaßen angekündigt:

“Horst Lübke: Das Staatsoberhaupt blamiert sich mit seinen Afghanistan-Äußerungen. Im Schloss Bellevue herrscht Entsetzen: Wie soll er die restlichen vier Amtsjahre überstehen?”

Letztlich dürfte der vernichtende Spiegel-Artikel maßgeblichen Anteil an Köhlers endgültiger Entscheidung gehabt haben – und die Blogs daran, dass Spiegel Online und der Spiegel das Thema aufgegriffen haben. In Blogs wurde das Thema als relevant identifiziert und organisierte sich erster und anhaltender Protest.
Dass sich Horst Köhler nun so schnell aus dem Amt verabschiedet hat, gehört zu weiteren Merkwürdigkeiten dieser Thematisierungskarriere. Köhler war mit dem medialen “shit storm” augenscheinlich überfordert.
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Video: Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt

Quelle: http://carta.info

Wiedereinführung von Konzentrationslagern steht bevor

Berlin/Karlsruhe

Redaktionsbeitrag „les Art“ 05.04.2010



Wie wir aus zuverlässiger und glaubwürdiger Quelle aus Kreisen des Innenministeriums der BRD unter Führung von Herr Wolfgang Schäuble heute erfahren können, plant die Bundesregierung die Wiedereinführung von Konzentrationslagern.



Diese KZ`s sollen jedoch den behördlichen Verwaltungsnahmen SVE erhalten, was übersetzt heißt: Sicherungs-Verwahr-Einrichtung.



Hintergrund sind die lange über Planspiele hinausgehenden Befürchtungen des BRD-Politetablissements, das vor kurzem vom SPD-Vorsitzenden Herrn Gabriel als NGO zu recht bezeichnet wurde, es könne um die rechtlich haltlose, wie von z.B. Herrn Junkers, Luxembourg, auch beschriebene, besondere Situation der BRD, zu Unruhen und Aufständen kommen, die mit dem Staatsstreich von 1990 und der vorsätzlichen Verweigerung einer neuen Verfassung durch den Volkssouverän, ihre Nahrung und Berechtigung finden.



Hier sei auch an die Aussage des Hamburger Innensenator, CDU, vor der Bundeswehrakademie in Hamburg-Wandsbek von vor einem halben Jahr erinnert, in der er den Offizieren der Bundeswehr vortrug, bei Aufständen würde erst die Bundeswehr gerufen und dann nach dem Recht gefragt. Diese Aussage stand im Zusammenhang der Diskussion um die Frage des Bundeswehreinsatzes im Binnenland.



Die Wiedereinführung von KZ`s hat auch den Hintergrund, daß die Deutschen, die langsam aufwachen und Ihren Fatalismus anfangen zu überwinden und mehr denn je das Recht hinterfragen, derart Viele geworden sind und ständig mehr werden, daß eben nicht mehr Alle kriminalisiert werden können, nicht mehr existentiell der Vernichtung via Finanzämter etc., zugeführt werden können, und vor allen Dingen, nicht mehr mit der Amtskeule der Gesundheitsämter und der psychiatrischen Dienste, sich kalt stellen lassen. Die Gefängnis und Plätze in „Irrenhäuser“ sind eben begrenzt.



Auch haben die Gemeinden lange aufgerüstet mit Stacheldraht und „privaten Sicherheitsdiensten“, um der Gefahr von Aufständen, sei es politisch motivierte Unruhen oder auch sozial motivierten Unruhen, begegnen zu können und z.B. bessere Wohnviertel vor dem Mob, zu schützen.



Es wird im Überlebenskampf der NGO-BRD ohne staatliche Legitimation immer kurioser und bedenklicher. Die Verantwortlichen und Täter dieser illegalen Einrichtung BRD aus eignen Gnaden, die von Helmut Kohl einst ausgerufen wurde und alle Parteien mitgetragen haben, greifen zu immer mehr strafbewährten Handlungen und ziehen Richter und Behördenleiter bis in die Gemeindeebene, in ihre Parteibuchdurchdringung und Abhängigkeit hinein. Wissend und hoffend, die Deutschen schlafen schon weiter und erdulden so ziemlich jedes Ungemach. Brot und Spiele in Form von Deutschland sucht den Superstar, RTL, Pro Sieben und die sonstige „amtlich bestellten Verblödungen“ sollen ihr Übriges beitragen.



So ist es ja kein Wunder, daß das Bildungsniveau derart gesunken ist, man sich am „schwächsten Glied“ der Kette orientiert, die Bundeswehr z.B. von „Deppen“ weitestgehend beherrscht wird, von Schreibtischtätern und wehe, man zeigt Charakter und Denkfähigkeit, gar Engagement, dann wird man gemobbt und rausgeekelt.



Die viel besungene „Deutsche Tugend, sein Fleiß, seine Inspiration wie seine Kreativität“ sind Überbleibsel vergangener Zeiten. Die BRD stampft Deutschland in die Stellung eines Entwicklungslandes und plant, die Deutschen als Volk in Europa aufgehen zu lassen und beraubt geplant den Deutschen Ihre Identifikation.



Diesen Plänen folgt nun die Notbremse in Form von neuen KZ´s, da man der Menge der Dissidenten der BRD sonst wohl kaum noch Herr wird. Inwieweit sich Deutsche nun wirklich wie einst die Juden ohne Gegenwehr einsperren lassen, ist eine unbeantwortete Frage. Denn „Arbeit macht frei“ wird heute wohl nicht mehr funktionieren, da die Zeiten andere geworden sind, kein europäischer Krieg stattfindet, in dessen Rücken man erneute Vernichtung betreiben kann und die jungen Soldaten der Bundeswehr wohl kaum auf Ihre Eltern und Geschwister schießen werden. Das Offizierkorps, welche von Treskow, Beck und Stauffenberg heute als Vorbilder in jeder Kaserne schmücken, wird wohl diesem Treiben auch nicht mehr lange zusehen und sich auf Seiten des Souveräns stellen.



Es wird sich in Kürze erweisen, ob die Deutschen demokratiefähig sind und für Ihre Freiheit kämpfen und einstehen werden.