4. Mai 2012
Das Ende der Redefreiheit in den USA : Kriminalisierung des Protestes , und wird mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft !
Von Devon DB
Global Research, 09.03.12 ( http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29673 )
Ein
neues Gesetz, der Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement
Act (das Bundesgesetz über das unberechtigte Betreten öffentlicher
Gebäude und Grundstücke) aus dem Jahr 2011 mit der Registrationsnummer
HR 347, das auch als "Betretungsverbotsgesetz" bezeichnet wird, soll
schon bald durch die Unterschrift des Präsidenten Obama in Kraft gesetzt
werden. Dieses Gesetz, mit dem sich jeder Protest kriminalisieren
lässt, wird Protestbewegungen wie Occupy sehr hart treffen.
Das Gesetz [das aufzurufen ist unter http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr347enr/pdf/BILLS-112hr347enr.pdf ] legt fest, dass alle Personen, die absichtlich "öffentliche Gebäude oder Grundstücke ohne gesetzlich abgesicherte Berechtigung betreten oder sich darin aufhalten – mit der Absicht, die ordnung gemäße Tätigkeit der (US-)Regierung oder einer Behörde zu behindern oder zu stören", wegen ungebührlichen Verhaltens in oder in der Nähe von Gebäuden, die nur von Berechtigten betreten werden dürfen, und "wegen Behinderung oder Störung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Regierung oder einer Behörde mit einer Geldbuße oder einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren oder mit beidem belegt werden können".
Das Gesetz wirft viele Probleme auf, weil es weder definiert, was unter "Behinderung oder Störung", noch was unter "der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Regierung oder einer Behörde" zu verstehen ist. Diese (beabsichtigte) Vieldeutigkeit gibt der US-Regierung die Möglichkeit, jede Demonstration aufzulösen und die Redefreiheit (faktisch) abzuschaffen, und damit Aktionen wie die geplanten Proteste der Bewegung Occupy Chicago gegen die NATO und gegen den G8-Gipfel im Keim zu ersticken [s. http://www.suntimes.com/business/11087067-420/protesters-declare-victory-but-say-our-protests-will-go-forward.html ].
Es hat nicht überrascht, dass nur drei Abgeordnete gegen dieses Gesetz gestimmt haben: Paul Broun, ein Republikaner aus dem 10. Wahlbezirk in Georgia, Justin Amash, ein Republikaner aus dem 3. Wahlbezirk in Michigan, und Ron Paul, ein Republikaner aus dem 14. Wahlbezirk in Texas [s. http://open.salon.com/blog/watchingfrogsboil/2012/03/01/outlawing_occupy_hr_347_makes_free_speech_a_felony ]. Dieses Gesetz ermöglicht es den US-Strafverfolgungsbehörden, "gegen alle US-Amerikaner vorzugehen, die sich irgendwo in den USA an politischen Protesten beteiligen, und alle, die dagegen verstoßen, zu kriminalisieren
und bis zu zehn Jahre einzusperren. Das Gesetz HR 347 schreit förmlich danach, von Strafverfolgungsbehörden wie der New Yorker Polizei missbraucht zu werden;
die hat erst kürzlich das Fotografieren und Filmen ihres (brutalen) Vorgehens als "ungebührliches Benehmen" unterbunden. [Ein Bericht dazu ist nachzulesen unter http://www.
techdirt.com/articles/20110928/12470016125/does-nypd-really-think-that-shooting-photosvideos-protests-is-disorderly-conduct.shtml .]
Die Tatsache, dass kein einziger Demokrat, sondern nur drei republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses gegen dieses Gesetz gestimmt haben [Abstimmungsverhalten
s. http://www.govtrack.us/congress/vote.xpd?vote=h2011-149 ], zeigt, dass beide Parteien nur zwei Seiten der gleichen Medaille sind.
Dieses Gesetz folgt der Diskussion über die Frage, ob die US-Regierung auch US-Bürger unbegrenzt einsperren kann, auf dem Fuße; in dieser Diskussion hat Justizminister Eric
Holder – der John Yoo (der Justizminister George W. Bushs) der Obama-Administration – die Auffassung vertreten, der US-Präsident könne US-Bürger einfach ermorden lassen,
ohne irgendeinem Gericht Beweise für irgendwelche Straftaten vorlegen zu müssen.
Die Redefreiheit könnte schon sehr bald nur noch ein Relikt aus vergangenen Tagen sein. Der bei Global Research publizierende Autor Devon DB ist 20 Jahre alt und studiert zur
Zeit Politikwissenschaft an der Fairleigh Dickinson University (s. http://www.fdu.edu/ ).
(Wir haben den Artikel über das US-Gesetz gegen "staatsfeindliche Umtriebe", das auch den Nazis gefallen hätte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden
Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.Außerdem hindert dieses Gesetz die US-Amerikaner daran, die Bürgerrechte wahrzunehmen, die ihnen der 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert (s. http://de.wikipedia.org/wiki/1._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten ), wenn es ihnen um "die Tätigkeit der US-Regierung oder einer Behörde" geht.
Quelle :
http://prekaer.info/index.php/debatte/interview/9324-kriminalisierung-des-protestes-das-ende-der-redefreiheit-in-den-usa.html
H. R. 347 PDF
One Hundred Twelfth Congress
of the
United States of America
AT THE SECOND SESSION
Begun and held at the City of Washington on Tuesday,
the third day of January, two thousand and twelve
An Act
To correct and simplify the drafting of section 1752 (relating to restricted buildings
or grounds) of title 18, United States Code.
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of
the United States of America in Congress assembled,
SECTION 1. SHORT TITLE.
This Act may be cited as the ‘‘Federal Restricted Buildings
and Grounds Improvement Act of 2011’’.
SEC. 2. RESTRICTED BUILDING OR GROUNDS.
Section 1752 of title 18, United States Code, is amended to
read as follows:
‘‘§ 1752. Restricted building or grounds
‘‘(a) Whoever—
‘‘(1) knowingly enters or remains in any restricted building
or grounds without lawful authority to do so;
‘‘(2) knowingly, and with intent to impede or disrupt the
orderly conduct of Government business or official functions,
engages in disorderly or disruptive conduct in, or within such
proximity to, any restricted building or grounds when, or so
that, such conduct, in fact, impedes or disrupts the orderly
conduct of Government business or official functions;
‘‘(3) knowingly, and with the intent to impede or disrupt
the orderly conduct of Government business or official functions,
obstructs or impedes ingress or egress to or from any restricted
building or grounds; or
‘‘(4) knowingly engages in any act of physical violence
against any person or property in any restricted building or
grounds;
or attempts or conspires to do so, shall be punished as provided
in subsection (b).
‘‘(b) The punishment for a violation of subsection (a) is—
‘‘(1) a fine under this title or imprisonment for not more
than 10 years, or both, if—
‘‘(A) the person, during and in relation to the offense,
uses or carries a deadly or dangerous weapon or firearm;
or
‘‘(B) the offense results in significant bodily injury as
defined by section 2118(e)(3); and
‘‘(2) a fine under this title or imprisonment for not more
than one year, or both, in any other case.
‘‘(c) In this section—
H. R. 347—2
‘‘(1) the term ‘restricted buildings or grounds’ means any
posted, cordoned off, or otherwise restricted area—
‘‘(A) of the White House or its grounds, or the Vice
President’s official residence or its grounds;
‘‘(B) of a building or grounds where the President or
other person protected by the Secret Service is or will
be temporarily visiting; or
‘‘(C) of a building or grounds so restricted in conjunction
with an event designated as a special event of national
significance; and
‘‘(2) the term ‘other person protected by the Secret Service’
means any person whom the United States Secret Service is
authorized to protect under section 3056 of this title or by
Presidential memorandum, when such person has not declined
such protection.’’.
Speaker of the House of Representatives.
Vice President of the United States and
President of the Senate.
PDF IST HIER !
Global Research, 09.03.12 ( http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29673 )
Entnommen aus http://open.salon.com
Das Gesetz [das aufzurufen ist unter http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr347enr/pdf/BILLS-112hr347enr.pdf ] legt fest, dass alle Personen, die absichtlich "öffentliche Gebäude oder Grundstücke ohne gesetzlich abgesicherte Berechtigung betreten oder sich darin aufhalten – mit der Absicht, die ordnung gemäße Tätigkeit der (US-)Regierung oder einer Behörde zu behindern oder zu stören", wegen ungebührlichen Verhaltens in oder in der Nähe von Gebäuden, die nur von Berechtigten betreten werden dürfen, und "wegen Behinderung oder Störung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Regierung oder einer Behörde mit einer Geldbuße oder einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren oder mit beidem belegt werden können".
Das Gesetz wirft viele Probleme auf, weil es weder definiert, was unter "Behinderung oder Störung", noch was unter "der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Regierung oder einer Behörde" zu verstehen ist. Diese (beabsichtigte) Vieldeutigkeit gibt der US-Regierung die Möglichkeit, jede Demonstration aufzulösen und die Redefreiheit (faktisch) abzuschaffen, und damit Aktionen wie die geplanten Proteste der Bewegung Occupy Chicago gegen die NATO und gegen den G8-Gipfel im Keim zu ersticken [s. http://www.suntimes.com/business/11087067-420/protesters-declare-victory-but-say-our-protests-will-go-forward.html ].
Es hat nicht überrascht, dass nur drei Abgeordnete gegen dieses Gesetz gestimmt haben: Paul Broun, ein Republikaner aus dem 10. Wahlbezirk in Georgia, Justin Amash, ein Republikaner aus dem 3. Wahlbezirk in Michigan, und Ron Paul, ein Republikaner aus dem 14. Wahlbezirk in Texas [s. http://open.salon.com/blog/watchingfrogsboil/2012/03/01/outlawing_occupy_hr_347_makes_free_speech_a_felony ]. Dieses Gesetz ermöglicht es den US-Strafverfolgungsbehörden, "gegen alle US-Amerikaner vorzugehen, die sich irgendwo in den USA an politischen Protesten beteiligen, und alle, die dagegen verstoßen, zu kriminalisieren
und bis zu zehn Jahre einzusperren. Das Gesetz HR 347 schreit förmlich danach, von Strafverfolgungsbehörden wie der New Yorker Polizei missbraucht zu werden;
die hat erst kürzlich das Fotografieren und Filmen ihres (brutalen) Vorgehens als "ungebührliches Benehmen" unterbunden. [Ein Bericht dazu ist nachzulesen unter http://www.
techdirt.com/articles/20110928/12470016125/does-nypd-really-think-that-shooting-photosvideos-protests-is-disorderly-conduct.shtml .]
Die Tatsache, dass kein einziger Demokrat, sondern nur drei republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses gegen dieses Gesetz gestimmt haben [Abstimmungsverhalten
s. http://www.govtrack.us/congress/vote.xpd?vote=h2011-149 ], zeigt, dass beide Parteien nur zwei Seiten der gleichen Medaille sind.
Dieses Gesetz folgt der Diskussion über die Frage, ob die US-Regierung auch US-Bürger unbegrenzt einsperren kann, auf dem Fuße; in dieser Diskussion hat Justizminister Eric
Holder – der John Yoo (der Justizminister George W. Bushs) der Obama-Administration – die Auffassung vertreten, der US-Präsident könne US-Bürger einfach ermorden lassen,
ohne irgendeinem Gericht Beweise für irgendwelche Straftaten vorlegen zu müssen.
Die Redefreiheit könnte schon sehr bald nur noch ein Relikt aus vergangenen Tagen sein. Der bei Global Research publizierende Autor Devon DB ist 20 Jahre alt und studiert zur
Zeit Politikwissenschaft an der Fairleigh Dickinson University (s. http://www.fdu.edu/ ).
(Wir haben den Artikel über das US-Gesetz gegen "staatsfeindliche Umtriebe", das auch den Nazis gefallen hätte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden
Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.Außerdem hindert dieses Gesetz die US-Amerikaner daran, die Bürgerrechte wahrzunehmen, die ihnen der 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert (s. http://de.wikipedia.org/wiki/1._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten ), wenn es ihnen um "die Tätigkeit der US-Regierung oder einer Behörde" geht.
Quelle :
http://prekaer.info/index.php/debatte/interview/9324-kriminalisierung-des-protestes-das-ende-der-redefreiheit-in-den-usa.html
H. R. 347 PDF
One Hundred Twelfth Congress
of the
United States of America
AT THE SECOND SESSION
Begun and held at the City of Washington on Tuesday,
the third day of January, two thousand and twelve
An Act
To correct and simplify the drafting of section 1752 (relating to restricted buildings
or grounds) of title 18, United States Code.
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of
the United States of America in Congress assembled,
SECTION 1. SHORT TITLE.
This Act may be cited as the ‘‘Federal Restricted Buildings
and Grounds Improvement Act of 2011’’.
SEC. 2. RESTRICTED BUILDING OR GROUNDS.
Section 1752 of title 18, United States Code, is amended to
read as follows:
‘‘§ 1752. Restricted building or grounds
‘‘(a) Whoever—
‘‘(1) knowingly enters or remains in any restricted building
or grounds without lawful authority to do so;
‘‘(2) knowingly, and with intent to impede or disrupt the
orderly conduct of Government business or official functions,
engages in disorderly or disruptive conduct in, or within such
proximity to, any restricted building or grounds when, or so
that, such conduct, in fact, impedes or disrupts the orderly
conduct of Government business or official functions;
‘‘(3) knowingly, and with the intent to impede or disrupt
the orderly conduct of Government business or official functions,
obstructs or impedes ingress or egress to or from any restricted
building or grounds; or
‘‘(4) knowingly engages in any act of physical violence
against any person or property in any restricted building or
grounds;
or attempts or conspires to do so, shall be punished as provided
in subsection (b).
‘‘(b) The punishment for a violation of subsection (a) is—
‘‘(1) a fine under this title or imprisonment for not more
than 10 years, or both, if—
‘‘(A) the person, during and in relation to the offense,
uses or carries a deadly or dangerous weapon or firearm;
or
‘‘(B) the offense results in significant bodily injury as
defined by section 2118(e)(3); and
‘‘(2) a fine under this title or imprisonment for not more
than one year, or both, in any other case.
‘‘(c) In this section—
H. R. 347—2
‘‘(1) the term ‘restricted buildings or grounds’ means any
posted, cordoned off, or otherwise restricted area—
‘‘(A) of the White House or its grounds, or the Vice
President’s official residence or its grounds;
‘‘(B) of a building or grounds where the President or
other person protected by the Secret Service is or will
be temporarily visiting; or
‘‘(C) of a building or grounds so restricted in conjunction
with an event designated as a special event of national
significance; and
‘‘(2) the term ‘other person protected by the Secret Service’
means any person whom the United States Secret Service is
authorized to protect under section 3056 of this title or by
Presidential memorandum, when such person has not declined
such protection.’’.
Speaker of the House of Representatives.
Vice President of the United States and
President of the Senate.
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Nichts wird zur Wahrheit, nur weil man es oft genug wiederholt
Es gibt sehr viele Dinge auf der Erde, die nicht sehr einfach zuerklären sind
und manches Mal nur durch ein Dogma der Wissenschaft am Leben erhalten werden.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf - so die Devise vieler Wissenschaftler
und selbst ernannten Experten.
Das müssen wir ändern, indem wir kritische Fragen stellen und nicht alles als gegeben hinnehmen. 
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