Stuttgart 21-Rambo Einsatz gegen Kinder und Alte.

jarislydis | 30. September 2010

Die Szenerie ist bizarr: Auf einer Schülerdemo zerschlagen Polizisten Nasenbeine - in Stuttgart, der Hauptstadt des CDU-Ländles. Die Landesregierung rückt ihren Kernwählern mit Reizgas zu Leibe und schießt ihnen auf kurze Distanz mit Wasserwerfern in die Augen. Hinterher lässt Angela Merkel wissen, dass "alles vermieden" werden müsse, "was zu Gewalt führen kann". Was treibt die Kanzlerin und die Regierung in Stuttgart an? Warum versuchen sie auf plumpeste Art Demonstranten mit einem berechtigten Anliegen zu kriminalisieren, warum werden die Wähler frech belogen und Milliarden verschwendet oder reichen Konzernen zugeschoben?

Da die Beteiligten ja keine wirren Despoten unter Drogeneinfluss sind, steckt dahinter Kalkül. Die CDU und Angela Merkel haben sich offensichtlich entschieden, ihre Vorhaben schnell und rücksichtslos durchzusetzen, und sich deshalb in die Bunker begeben. Von dort aus befehligen sie ihre Truppen und schwören die Polizei auf hartes Durchgreifen ein.Die regierenden Politiker aus Baden-Württemberg haben sich heute endgültig disqualifiziert und ihren politischen Selbstmord eingeleitet. Am Besten wäre es, die Landtagswahlen in BW vorzuziehen und die Amtszeit dieser unsäglichen Landesregierung schnellstmöglich zu beenden. Das Positive an Stuttgart21: es mobilisiert die Menschen gegen den nun schon Jahrzehnte andauernden Filz in diesem Land. Schön wäre es, wenn aus dem Wind gegen Mappus ein Sturm gegen Merkel und Co. würde. Denn was ist schon Stuttgart-21 gegen das sogenannte "Energiekonzept", gegen die "Gesundheitsreform" und gegen die zunehmend legalisierte Ausbeutung der Arbeitnehmer ?.Mehr Videos auf: www.fluegel.tv
Wenn man diese schwer vermummten Typen sieht, die hier den Staat repräsentieren sollen, bekommt man schwere Zweifel auf welchem Weg die Bundesrepublik Deutschland ist. Wenn man es nicht wüsste, dass es Polizisten sind, könnte man glauben, es handelt sich um eine Motoradclub Schlägertruppe.
Da es sich wohl um Polizisten handelte, stellt sich die Frage was diese Menschen im Fach Staatsrecht zu Mitteln und Methoden beim Einsatz gegen unbewaffnete Zivilisten gelernt haben? Weiterhin stellt sich die Frage, ob sie das im GG verbriefte Demonstrationsrecht bis hin zum zivilen Ungehorsam kennen, der ebenfalls in bestimmten Fällen vom GG gedeckt ist. Die wichtigste Frage ist jedoch, was diesen Menschen unter Verhältnismäßigkeit der Mittel beigebracht wurde?
Oder haben diese Menschen nur gelernt: „Befehl ist Befehl"?
Aber vielleicht werden solche Bereitschaftspolizisten im Gegensatz zu „Streifenpolizisten" wirklich zu „Schlägertrupps" ausgebildet. Hatten wir das nicht schon einmal?
Innenminister Rech betonte am Morgen im Deutschlandfunk erneut, er habe keine Zweifel, dass die Polizei bei ihrem Einsatz gegen S21-Demonstranten am Donnerstag rechtmäßig gehandelt habe.

Zudem sagte er in dem Interview, er scheue persönlich keinerlei Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass die Polizei unverhältnismäßig agiert habe "auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe." Mit persönlichen Konsequenzen habe der Innenminister aber keinen Rücktritt gemeint - den schließe er weiterhin aus, stellte Rechs Sprecherin einige Stunden später klar.

Zuvor hatte der CDU-Politiker eingeräumt, dass es noch keine handfesten Beweise dafür gebe, dass die Gewalt am Donnerstag zuerst von Seiten der Demonstranten ausgegangen ist.
Moderne Demokratie, Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft? Weg damit. Schwarz-Gelb ist in Berlin noch für drei Jahre gewählt. Deshalb muss nun alles in den kommenden Monaten durchgezogen werden, sei es die Laufzeitverlängerung für AKW, Sparen bei den Arbeitslosen, Belohnungen für die Banker. Bis zur Wahl wird man dann vielleicht noch eine rettende Idee haben, um sich Stimmen zu fangen.