21. September 2013

unter punkt 2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

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BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

Fall:

Beamtenverhältnisse

Fundstellen:

BVerfGE 3, 58; DVBl 1954, 86; DÖV 1954, 53; JZ 1954, 76; MDR 1954, 88; NJW 1954, 21

Gericht:

Bundesverfassungsgericht

Datum:

17.12.1953

Aktenzeichen:

1 BvR 147/52

Entscheidungstyp:

Urteil

Leitsätze

1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ist jedoch die Norm bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht das Verfahren aussetzt, um dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, auch seinerseits Verfassungsbeschwerde einzulegen.
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.

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Nichts wird zur Wahrheit, nur weil man es oft genug wiederholt

Es gibt sehr viele Dinge auf der Erde, die nicht sehr einfach zuerklären sind und manches Mal nur durch ein Dogma der Wissenschaft am Leben erhalten werden. Es kann nicht sein, was nicht sein darf - so die Devise vieler Wissenschaftler und selbst ernannten Experten. Das müssen wir ändern, indem wir kritische Fragen stellen und nicht alles als gegeben hinnehmen.

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